Politisches System USA einfach erklärt: Präsident, Kongress, Parteien, Bundesstaaten und der Vergleich mit Deutschland (Stand 2026)
Ein Präsident ohne Kanzler, zwei Parteien statt fünf Fraktionen und Bundesstaaten mit eigener Steuer und eigenem Strafrecht: So funktioniert das politische System der USA, erklärt für alle, die das deutsche System im Kopf haben.

Das politische System der USA ist eine präsidentielle Demokratie in einem Bundesstaat. Ein gewählter Präsident führt Regierung und Staat in einer Person. Der Kongress beschließt die Gesetze und den Haushalt, der Supreme Court legt die Verfassung aus. Diese drei Gewalten sind streng getrennt, und unter ihnen stehen 50 Bundesstaaten mit eigenen Parlamenten, eigenen Gouverneuren und eigenen Gerichten. Wer das politische System USA verstehen will, muss also zwei Ebenen gleichzeitig im Blick behalten: Washington und die Hauptstadt des eigenen Staates.
Für uns Deutsche ist das ungewohnt. Wir kennen einen Bundeskanzler, der von einer Parlamentsmehrheit abhängt, einen Bundespräsidenten, der vor allem repräsentiert, und Parteien, deren Abgeordnete fast immer geschlossen abstimmen. In den USA gibt es nichts davon in dieser Form. Deshalb wirken Nachrichten aus Washington von Deutschland aus oft widersprüchlich: Ein Präsident scheitert am Kongress, obwohl seine eigene Partei dort die Mehrheit hat, und ein Gericht entscheidet Fragen, die bei uns der Bundestag regeln würde. Mit dem richtigen Grundverständnis ergibt das alles plötzlich Sinn.
Politisches System USA einfach erklärt: Wie ist die Macht verteilt?
Das politische System der Vereinigten Staaten ruht auf vier Grundprinzipien. Wenn du diese vier verstanden hast, kannst du fast jede Schlagzeile einordnen.
Erstens ist die USA eine präsidentielle Demokratie. Der Präsident wird getrennt vom Parlament gewählt, hat eine feste Amtszeit von vier Jahren und kann vom Kongress nicht einfach abgewählt werden. Umgekehrt kann er den Kongress nicht auflösen. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen, aber keine kann die andere stürzen.
Zweitens sind die Vereinigten Staaten ein Bundesstaat mit sehr starken Einzelstaaten. Dieser Föderalismus ist weit ausgeprägter als bei uns. Strafrecht, Familienrecht, Führerschein, Schulpflicht, Wahlorganisation und ein großer Teil der Steuern sind Sache der Staaten. Der zehnte Verfassungszusatz hält ausdrücklich fest, dass alle Befugnisse, die die Verfassung nicht dem Bund überträgt, bei den Staaten oder beim Volk bleiben.
Drittens ist die Verfassung die Grundlage von allem. Sie stammt aus dem Jahr 1787 und gilt als älteste geschriebene nationale Verfassung, die noch in Kraft ist. Sie ist kurz, zum Teil vage formuliert und wurde seitdem nur 27 Mal ergänzt. Vieles, was heute selbstverständlich wirkt, steht deshalb nicht im Text, sondern ergibt sich aus Gerichtsurteilen und Gewohnheit.
Viertens gilt eine strenge Gewaltenteilung. Die Gründerväter misstrauten konzentrierter Macht so sehr, dass sie die drei Gewalten gegeneinander in Stellung brachten. Jede kann die anderen bremsen. Dieses Prinzip heißt Checks and Balances, also gegenseitige Kontrolle und Ausgleich. Wie das im Detail funktioniert, erkläre ich ausführlich im Artikel über Checks and Balances in den USA.
Als Schaubild lässt sich das politische System der USA so darstellen:
- Bundesebene, Exekutive: Präsident, Vizepräsident, Kabinett und die Bundesbehörden
- Bundesebene, Legislative: Kongress mit Senat (100 Mitglieder) und Repräsentantenhaus (435 Mitglieder)
- Bundesebene, Judikative: Supreme Court, darunter 13 Berufungsgerichte und 94 Bezirksgerichte
- Staatsebene, Exekutive: Gouverneur, in den meisten Staaten ein Lieutenant Governor als Stellvertreter, dazu die Behörden des Staates
- Staatsebene, Legislative: State Legislature, das Parlament des Staates, fast überall mit zwei Kammern
- Staatsebene, Judikative: das oberste Gericht des Staates und die Staatsgerichte darunter
Darunter liegt noch eine dritte Ebene, die du im Alltag am häufigsten spürst: County, City und Township, also Kreis, Stadt und Gemeinde. Dort werden der Sheriff, die Schulbehörde und oft sogar die Richter gewählt. Im Vergleich zu Deutschland fällt auf, wie viele Ämter in den USA per Wahl besetzt werden, die bei uns Beamte innehaben.
Wie entstand das politische System der USA aus den Urkolonien?
Die Geschichte erklärt, warum das System so misstrauisch gegenüber Macht ist. Die Vereinigten Staaten gingen aus 13 britischen Kolonien an der Ostküste hervor, den sogenannten Urkolonien. Ihre Siedler fühlten sich vom Mutterland Großbritannien bevormundet, vor allem bei Steuern, über die sie im Londoner Parlament nicht mitbestimmen durften. Der Slogan "No taxation without representation", keine Besteuerung ohne politische Vertretung, wurde zur Parole des Widerstands.
Aus dem Konflikt wurde ein Krieg, der von 1775 bis 1783 dauerte. Am 4. Juli 1776 erklärten die Kolonien ihre Unabhängigkeit, die Hintergründe findest du im Artikel zur Unabhängigkeitserklärung der USA. Das Erlebnis eines fernen, übermächtigen Königs prägte alles, was danach kam. Eine starke Zentralgewalt wollte zunächst niemand.
Die erste gemeinsame Ordnung, die Articles of Confederation von 1781, machte den Bund deshalb so schwach, dass er weder Steuern erheben noch eine gemeinsame Armee finanzieren konnte. Das funktionierte nicht. Im Sommer 1787 trafen sich 55 Delegierte in Philadelphia, um die Articles zu überarbeiten. Diese Philadelphia Convention, der Verfassungskonvent, schrieb stattdessen eine völlig neue Verfassung.
Der wichtigste Streitpunkt war die Frage, wie große und kleine Staaten vertreten sein sollten. Der Kompromiss prägt das politische System der USA bis heute: Im Repräsentantenhaus richtet sich die Zahl der Sitze nach der Bevölkerung, im Senat hat jeder Staat zwei Sitze, egal wie groß er ist. Wyoming mit knapp 600.000 Einwohnern hat damit im Senat genauso viel Gewicht wie Kalifornien mit rund 39 Millionen.
Die Verfassung wurde am 17. September 1787 unterzeichnet und trat 1789 in Kraft, im selben Jahr wurde George Washington erster Präsident. Viele Staaten stimmten nur zu, weil ihnen ein Katalog von Grundrechten versprochen wurde. Diese ersten zehn Verfassungszusätze, die Bill of Rights, kamen 1791 dazu. Sie enthalten unter anderem die Meinungs- und Religionsfreiheit im ersten und das umstrittene Recht auf Waffenbesitz im zweiten Zusatz. Mehr zu Inhalt und Aufbau steht im Artikel über die amerikanische Verfassung.
Eine Verfassungsänderung ist extrem schwierig. Sie braucht eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses und anschließend die Zustimmung von drei Vierteln der Staaten, also 38 von 50. Der letzte Zusatz wurde 1992 ratifiziert. Zum Vergleich: Das Grundgesetz wurde seit 1949 mehr als 60 Mal geändert, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat genügt. Das erklärt, warum in den USA so viel über die Auslegung der Verfassung gestritten wird statt über ihre Änderung.
Mit der Immigration aus Europa, später aus Lateinamerika und Asien, wuchs das Land von 13 Staaten an der Ostküste zum heutigen Staatsgebiet von 50 Staaten. Die Verfassung blieb dabei im Kern dieselbe. Für das Verständnis der amerikanischen Kultur ist das zentral: Die Verfassung ist hier nicht nur ein Gesetzestext, sondern so etwas wie ein gemeinsames Glaubensbekenntnis eines Einwanderungslandes.
Wer hat welche Macht? Die drei Gewalten im Überblick
Die drei Gewalten sind in den ersten drei Artikeln der Verfassung beschrieben. Bemerkenswert ist die Reihenfolge: Zuerst kommt der Kongress, dann der Präsident, dann die Gerichte. Die Gründer sahen das Parlament als wichtigste Gewalt. In der Praxis hat der Präsident im 20. und 21. Jahrhundert stark an Macht gewonnen.
Präsident und Kabinett: Wer regiert in Washington?
Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person. Was in Deutschland auf Bundespräsident und Bundeskanzler verteilt ist, liegt in den USA in einer Hand. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, führt die Außenpolitik, ernennt Botschafter und Bundesrichter und kann Gesetze mit einem Veto stoppen.
Wählbar ist, wer mindestens 35 Jahre alt ist, seit mindestens 14 Jahren in den USA lebt und von Geburt an US-Bürger ist. Seit dem 22. Verfassungszusatz von 1951 darf niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Amtsinhaber ist seit Januar 2025 Donald Trump, der damit seine zweite, nicht direkt anschließende Amtszeit führt.
Der Präsident regiert mit einem Kabinett aus den Leitern der 15 Bundesministerien. Die meisten tragen den Titel Secretary, etwa der Secretary of State als Außenminister. Die Justizministerin oder der Justizminister heißt Attorney General. Alle Kabinettsmitglieder müssen vom Senat bestätigt werden.
Hier liegt ein großer Unterschied zu Deutschland: Ein Minister darf in den USA nicht gleichzeitig Mitglied des Kongresses sein. Bei uns sitzen die meisten Ministerinnen und Minister zugleich im Bundestag. Der Vizepräsident ist der einzige Vertreter der Exekutive mit einer festen Rolle im Parlament, er leitet den Senat und gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Was er sonst tut, erkläre ich im Artikel über den Vizepräsidenten der USA.
Kongress: Wie arbeiten Senat und Repräsentantenhaus zusammen?
Der Kongress ist das Parlament der USA und besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern. Das Repräsentantenhaus, im Alltag einfach House genannt, hat 435 stimmberechtigte Mitglieder, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Die Sitze werden nach jeder Volkszählung neu auf die Staaten verteilt. Der Senat hat 100 Mitglieder, je zwei pro Staat, gewählt für sechs Jahre. Alle zwei Jahre steht ein Drittel der Sitze zur Wahl, sodass der Senat nie komplett ausgetauscht wird.
Für ein Gesetz müssen beide Kammern denselben Text beschließen, Wort für Wort. Weichen die Fassungen ab, wird so lange verhandelt, bis sie übereinstimmen. Erst dann geht der Entwurf an den Präsidenten. Unterschreibt er, ist es Gesetz. Legt er sein Veto ein, kann der Kongress es nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen, und das gelingt selten.
Jede Kammer hat eigene Rechte. Haushalts- und Steuergesetze müssen im Repräsentantenhaus beginnen, und nur das House kann ein Amtsenthebungsverfahren, das Impeachment, eröffnen. Der Senat führt dann das Verfahren und braucht für eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit. Außerdem bestätigt der Senat Minister, Botschafter und Bundesrichter und muss internationalen Verträgen mit zwei Dritteln zustimmen.
Eine Besonderheit, die Deutsche regelmäßig verwirrt, ist der Filibuster. Im Senat kann eine Minderheit die Abstimmung über die meisten Gesetze blockieren, solange nicht 60 der 100 Senatoren für das Ende der Debatte stimmen. Eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen reicht deshalb für viele Vorhaben nicht aus. Wie das genau funktioniert, steht im Artikel über den Senat der USA, und den Weg eines Gesetzes durch beide Kammern erkläre ich im Artikel zum US Kongress.
Supreme Court und Gerichtswesen: Wer hat das letzte Wort?
Der Supreme Court ist das oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Er besteht aus neun Richterinnen und Richtern, die der Präsident vorschlägt und der Senat bestätigt. Sie bleiben im Amt, solange sie wollen, es gibt weder eine Amtszeitgrenze noch eine Altersgrenze. In Deutschland werden die Richter am Bundesverfassungsgericht dagegen je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt, für zwölf Jahre und höchstens bis zum 68. Lebensjahr.
Die wichtigste Befugnis des Gerichts steht gar nicht in der Verfassung. Seit dem Urteil Marbury v. Madison von 1803 beansprucht der Supreme Court das Recht, Gesetze und Regierungshandeln für verfassungswidrig zu erklären. Dieses Prinzip heißt Judicial Review, die richterliche Normenkontrolle. Weil die Verfassung so schwer zu ändern ist, entscheiden die neun Richter dadurch über Fragen von enormer politischer Bedeutung.
Deshalb ist jede Neubesetzung ein politischer Kampf. Ein Präsident, der in vier Jahren zwei oder drei Richter ernennen kann, prägt die Rechtsprechung über Jahrzehnte.
Das Gerichtswesen ist wie die Politik zweigeteilt. Neben den Bundesgerichten hat jeder Staat sein eigenes Gerichtssystem mit einem eigenen obersten Gericht. Die allermeisten Verfahren, vom Verkehrsdelikt über die Scheidung bis zum Mord, landen vor Gerichten des Staates. In vielen Staaten werden Richter sogar gewählt, was es in Deutschland nicht gibt.
Wie unterscheidet sich das politische System der USA von dem in Deutschland?
Der Unterschied beginnt bei der Grundfrage, wer wen kontrolliert. In Deutschland wählt der Bundestag den Kanzler und kann ihn über ein konstruktives Misstrauensvotum wieder abwählen. Regierung und Parlamentsmehrheit bilden eine Einheit, die Opposition steht ihr gegenüber. In den USA steht der Kongress als Ganzes dem Präsidenten gegenüber, unabhängig davon, welche Partei gerade wo die Mehrheit hat.
Die folgende Tabelle stellt die wichtigsten Punkte nebeneinander.
| Merkmal | Deutschland | USA |
|---|---|---|
| Regierungssystem | parlamentarische Demokratie | präsidentielle Demokratie |
| Staatsoberhaupt | Bundespräsident, vor allem repräsentativ | Präsident |
| Regierungschef | Bundeskanzler, vom Bundestag gewählt | Präsident, über das Electoral College gewählt |
| Abwahl der Regierung | konstruktives Misstrauensvotum | nur Impeachment bei schweren Vergehen |
| Parlament | Bundestag, dazu Bundesrat als Länderkammer | Kongress aus Repräsentantenhaus und Senat |
| Wahlsystem | personalisierte Verhältniswahl mit Fünfprozenthürde | Mehrheitswahl in Wahlkreisen, wer vorn liegt, gewinnt |
| Wahlrhythmus | Bundestag alle vier Jahre | Präsident alle vier, House alle zwei, Senat alle sechs Jahre (gestaffelt) |
| Parteien im Parlament | meist fünf bis sieben Fraktionen | zwei Parteien, Drittparteien praktisch nicht vertreten |
| Fraktionsdisziplin | sehr hoch, Koalitionen stimmen geschlossen | traditionell lockerer, Abgeordnete stimmen auch gegen die eigene Partei |
| Minister im Parlament | üblich | verboten |
| Verfassungsgericht | Bundesverfassungsgericht, 16 Richter, zwölf Jahre Amtszeit | Supreme Court, neun Richter, auf Lebenszeit |
| Wahltag | Sonntag | Dienstag, kein Feiertag |
Zwei Punkte aus der Tabelle verdienen eine Erklärung. Der erste ist die Fraktionsdisziplin. Weil ein US-Abgeordneter direkt in seinem Wahlkreis gewählt wird und nicht über eine Landesliste, ist er vor allem seinen Wählern verpflichtet. Seine Partei kann ihn kaum bestrafen. Durch die zunehmende Polarisierung stimmen die Parteien heute zwar deutlich geschlossener ab als noch vor 40 Jahren, aber einzelne Abweichler können immer noch ganze Vorhaben kippen.
Der zweite Punkt ist der Wahlrhythmus. Weil das Repräsentantenhaus alle zwei Jahre gewählt wird, ist in Washington eigentlich immer Wahlkampf. Die Wahl in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten heißt Midterm Election. Die jüngste fand am 3. November 2026 statt. Nicht selten verliert die Partei des Präsidenten dabei eine Kammer, und dann herrscht Divided Government, also geteilte Regierung, in der kaum noch große Gesetze durchkommen.
Demokraten und Republikaner: Warum gibt es in den USA nur zwei Parteien?
Das Parteiensystem der USA wird seit dem 19. Jahrhundert von zwei Parteien beherrscht. Die Demokratische Partei führt ihre Wurzeln auf Thomas Jefferson und Andrew Jackson zurück und ist damit eine der ältesten Parteien der Welt. Die Republikanische Partei wurde 1854 als Partei gegen die Ausweitung der Sklaverei gegründet, ihr erster Präsident war Abraham Lincoln. Ihr Spitzname lautet GOP, Grand Old Party.
Die Symbole siehst du im Wahlkampf überall: der Esel für die Demokraten, der Elefant für die Republikaner. Bei den Farben ist es für Deutsche verwirrend. Blau steht für die Demokraten und Rot für die Republikaner, also genau andersherum als die übliche Zuordnung in Europa, wo Rot eher links steht.
Wofür stehen die beiden Parteien?
Grob lässt sich das so beschreiben, ohne Tagespolitik:
- Die Demokraten gelten als Mitte-links. Sie setzen eher auf eine aktive Rolle des Staates, etwa bei Krankenversicherung, Umweltschutz und sozialer Absicherung, und auf gesellschaftsliberale Positionen.
- Die Republikaner gelten als konservativ, rechts der Mitte. Sie setzen eher auf niedrige Steuern, weniger Regulierung, starke Rechte der Einzelstaaten und traditionelle Werte.
Wichtig für das Verständnis: Beide Parteien sind breite Bündnisse. Unter dem Dach der Demokraten finden sich Positionen, die in Deutschland von der CDU bis zur Linken reichen würden. Bei den Republikanern ist die Spanne ähnlich groß. Ein Abgeordneter aus Vermont und einer aus Alabama können dieselbe Parteifarbe tragen und trotzdem ziemlich verschieden abstimmen.
Ein weiterer Unterschied: Eine Parteimitgliedschaft mit Beitrag und Parteibuch wie bei uns ist in den USA unüblich. In vielen Staaten gibst du bei der Wählerregistrierung an, welcher Partei du zuneigst, und das war es.
Warum schaffen es Drittparteien nicht?
Der Hauptgrund ist das Wahlsystem. In fast allen Wahlkreisen gilt die relative Mehrheitswahl: Wer die meisten Stimmen hat, bekommt den Sitz, alle anderen Stimmen verfallen. Eine Partei mit landesweit zehn Prozent, die nirgends vorn liegt, bekommt keinen einzigen Sitz. In Deutschland würde sie mit zehn Prozent rund ein Zehntel der Bundestagssitze erhalten.
Wähler wissen das und stimmen deshalb lieber für das kleinere Übel unter den beiden Großen, statt ihre Stimme zu verschenken. Politikwissenschaftler nennen diesen Zusammenhang das Duverger'sche Gesetz. Das bekannteste Beispiel ist Ross Perot, der 1992 als unabhängiger Kandidat knapp 19 Prozent der Stimmen holte und trotzdem keinen einzigen Wahlmann gewann.
Es gibt Drittparteien wie die Libertarian Party und die Green Party, dazu unabhängige Kandidaten. Ihr Einfluss besteht vor allem darin, in knappen Rennen einer der großen Parteien Stimmen abzunehmen.
Was sind Primaries und wer bestimmt die Kandidaten?
Hier liegt einer der größten Unterschiede zu Deutschland. Bei uns stellen Parteigremien und Delegierte die Kandidaten und Listen auf. In den USA entscheiden die Wähler selbst in Vorwahlen, den Primaries, wer für eine Partei antritt. In einigen Staaten gibt es stattdessen Caucuses, Versammlungen, auf denen offen abgestimmt wird.
Je nach Staat sind die Vorwahlen geschlossen, dann dürfen nur registrierte Parteianhänger mitwählen, oder offen für alle Wähler. Das hat eine Folge, die man kennen sollte: Die Parteiführung hat wenig Kontrolle darüber, wer am Ende auf dem Stimmzettel steht. Ein Außenseiter mit starker Basis kann die Nominierung gegen den Willen der Parteispitze gewinnen.
Weil in vielen Wahlkreisen eine Partei sicher gewinnt, ist die Primary dort die eigentliche Entscheidung. Kandidaten müssen deshalb vor allem die engagiertesten Anhänger ihrer eigenen Partei überzeugen, und das verstärkt die Polarisierung.
Welche Rolle spielen Medien und Interessenverbände?
Wahlkämpfe in den USA sind teuer und werden zu einem großen Teil privat finanziert. Eine staatliche Parteienfinanzierung wie in Deutschland gibt es so nicht. Interessenverbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Einzelpersonen spenden über sogenannte PACs, Political Action Committees. Seit dem Supreme-Court-Urteil Citizens United von 2010 dürfen Super PACs unbegrenzt Geld für Wahlwerbung ausgeben, solange sie sich nicht direkt mit einem Kandidaten absprechen.
Auch bei den Medien ist das Bild anders. Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Vorbild von ARD und ZDF gibt es nicht. Die großen Nachrichtensender sind privat, und viele Zuschauer wählen den Sender, der ihre Sicht bestätigt. Dazu kommen Talkradio, Podcasts und soziale Netzwerke. Politische Werbung im Fernsehen ist erlaubt und in Wahljahren allgegenwärtig, rechne im Oktober vor einer Wahl mit Werbespots im Minutentakt.
Gouverneur USA: Wie regieren die Bundesstaaten?
Für deinen Alltag ist der Staat, in dem du lebst, oft wichtiger als Washington. Jeder der 50 Staaten hat eine eigene Verfassung, eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eigene Gerichte. Die Staaten sind keine Verwaltungsbezirke des Bundes, sondern eigenständige politische Einheiten mit erstaunlich viel Spielraum.
Was macht ein Gouverneur?
Der Gouverneur ist der Regierungschef eines Bundesstaates. Er wird direkt von den Bürgern des Staates gewählt, in 48 Staaten für vier Jahre, in New Hampshire und Vermont für zwei. Viele Staaten begrenzen die Zahl der Amtszeiten. Die meisten Gouverneurswahlen finden zusammen mit den Midterms statt, einige Staaten wie Virginia und New Jersey wählen in ungeraden Jahren.
Der Gouverneur hat eine ähnliche Rolle wie der Präsident, nur im Kleinen. Er legt den Haushaltsentwurf vor, kann Gesetze des Staatsparlaments per Veto stoppen und ist Oberbefehlshaber der National Guard seines Staates, solange sie nicht vom Bund eingesetzt wird. In vielen Staaten kann er bei Haushaltsgesetzen einzelne Posten streichen, das sogenannte Line-item Veto, das der Präsident nicht hat.
Ein Unterschied zum deutschen Ministerpräsidenten: Der Gouverneur hängt nicht vom Landesparlament ab und wird auch nicht von ihm gewählt. Oft werden außerdem weitere Ämter getrennt gewählt, etwa der Lieutenant Governor als Stellvertreter, der Attorney General als oberster Justizbeamter und der Secretary of State, der in vielen Staaten die Wahlen organisiert. Diese Ämter können in der Hand der anderen Partei sein als der Gouverneur.
Was dürfen die Staaten selbst regeln?
Die Liste ist lang. Die Staaten bestimmen über Strafrecht und Todesstrafe, Ehe- und Scheidungsrecht, Waffengesetze in weiten Teilen, den Mindestlohn oberhalb des bundesweiten, Führerscheine, Schulpflicht und Lehrpläne und den Ablauf von Wahlen.
Am Geldbeutel spürst du das bei den Steuern. Eine bundesweite MwSt gibt es in den USA nicht. Stattdessen erheben die meisten Staaten eine Sales Tax, die Verkaufssteuer, die erst an der Kasse auf den Preis kommt. Alaska, Delaware, Montana, New Hampshire und Oregon haben keine allgemeine Sales Tax auf Staatsebene, in Alaska und Montana können aber Gemeinden eine erheben. Wir Deutschen rechnen automatisch damit, dass die MwSt im Preis am Regal steckt, und erleben an der ersten Kasse eine Überraschung. Warum das so ist, erklärt der Artikel zur Mehrwertsteuer in den USA.
Ähnlich ist es bei der Einkommensteuer: Neben der Bundessteuer verlangen die meisten Staaten eine eigene, einige wie Texas und Florida verzichten darauf. Die MwSt-Frage und die Einkommensteuer gehören zu den ersten Punkten, an denen du merkst, dass du nicht nur in die USA, sondern in einen ganz bestimmten Staat gezogen bist.
Wie funktionieren Parlamente und Volksabstimmungen in den Staaten?
Das Parlament eines Staates heißt meist State Legislature, manchmal General Assembly. 49 Staaten haben zwei Kammern nach dem Vorbild des Kongresses. Nur Nebraska hat ein Einkammerparlament, dessen Abgeordnete zudem offiziell ohne Parteibezeichnung gewählt werden.
Was es in Deutschland auf Bundesebene praktisch nicht gibt, ist in vielen US-Staaten Alltag: direkte Demokratie. Rund die Hälfte der Staaten erlaubt Bürgerinitiativen, sogenannte Ballot Initiatives. Wer genug Unterschriften sammelt, bringt einen Gesetzentwurf oder eine Verfassungsänderung direkt auf den Stimmzettel. Daneben gibt es Referenden, bei denen das Parlament eine Frage den Wählern vorlegt, und in einigen Staaten den Recall, die Abwahl eines Amtsträgers vor Ablauf seiner Amtszeit.
Auf dem Stimmzettel stehen deshalb oft nicht nur Kandidaten, sondern auch Fragen zu Steuern, Schulfinanzierung, Mindestlohn oder Marihuana. Dazu kommen Ämter, die bei uns niemand wählt: Richter, Schulräte und der Sheriff. Ein amerikanischer Stimmzettel kann mehrere Seiten lang sein.
Wer darf wählen, und was ist das Electoral College?
Wählen dürfen in den USA nur Staatsbürger ab 18 Jahren. Eine automatische Wahlbenachrichtigung wie in Deutschland gibt es nicht, weil es kein Melderegister gibt. Du musst dich selbst als Wähler registrieren, die Fristen und Regeln legt der Staat fest. In manchen Staaten geht das noch am Wahltag, in anderen endet die Frist Wochen vorher.
Gewählt wird an einem Dienstag im November, und der Wahltag ist kein Feiertag. Deshalb bieten die meisten Staaten Early Voting an, die vorzeitige Stimmabgabe im Wahllokal, und Briefwahl. Ob du am Wahllokal einen Ausweis vorzeigen musst, regelt ebenfalls jeder Staat selbst.
Wie wird der Präsident gewählt?
Der Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern über das Electoral College, ein Gremium aus 538 Wahlleuten. Jeder Staat hat so viele Wahlleute, wie er Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Senatoren hat, Washington D.C. bekommt drei. Wer mindestens 270 Wahlleute gewinnt, wird Präsident.
In 48 Staaten bekommt der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Wahlleute des Staates, das Winner-takes-all-Prinzip. Nur Maine und Nebraska verteilen einen Teil ihrer Wahlleute nach Wahlkreisen. Deshalb kann ein Kandidat landesweit mehr Stimmen haben und trotzdem verlieren, wie es 2000 und 2016 geschehen ist. Der Wahlkampf konzentriert sich deshalb auf wenige umkämpfte Swing States. Den vollständigen Ablauf bis zur Inauguration am 20. Januar beschreibt der Artikel zur Präsidentschaftswahl in den USA.
Dürfen Green-Card-Inhaber wählen?
Nein. Mit einer Green Card darfst du in den USA dauerhaft leben und arbeiten, aber nicht an Bundeswahlen und auch nicht an Wahlen in den Staaten teilnehmen. Nur einige wenige Gemeinden, etwa in Maryland, erlauben Nicht-Staatsbürgern die Teilnahme an lokalen Wahlen.
Hier liegt eine echte Falle, die man unbedingt kennen sollte. Beim Führerscheinantrag im DMV wird dir in vielen Staaten automatisch angeboten, dich als Wähler zu registrieren. Wer dort aus Versehen angibt, US-Bürger zu sein, und sich registriert oder gar wählt, riskiert ein Strafverfahren, den Verlust der Green Card, die Abschiebung und das dauerhafte Aus für die Einbürgerung. Ein falsch gesetztes Häkchen kann also weit mehr kosten als einen Behördengang. Lies jedes Formular dort genau und registriere dich nicht.
Wählen darfst du erst nach der Einbürgerung. Wie die abläuft, steht im Artikel zur amerikanischen Staatsbürgerschaft. Und solange du Deutscher bist, kannst du an der Bundestagswahl aus dem Ausland teilnehmen, wenn du dich rechtzeitig ins Wählerverzeichnis eintragen lässt.
Insidertipp: Lerne das System mit dem Einbürgerungstest
Die schnellste Methode, das politische System der USA wirklich zu verstehen, ist der Civics Test, den jeder Einbürgerungsbewerber ablegen muss. USCIS stellt die offizielle Fragenliste kostenlos auf uscis.gov bereit, mit Fragen wie "How many justices are on the Supreme Court?" oder "What is the supreme law of the land?". Die Fragen decken genau das Grundwissen ab, das Amerikaner selbst in der Schule lernen, und die Antworten sind kurz. Selbst wenn du nie eingebürgert werden willst, kannst du danach jedes Gespräch über Politik bei der Arbeit oder am Gartenzaun mühelos folgen. Wie der Test abläuft, erkläre ich im Artikel zum Einbürgerungstest USA.
FAQ zum politischen System der USA
Ist in den USA Demokratie?
Ja. Die Vereinigten Staaten sind eine repräsentative Demokratie in Form einer föderalen Republik. Die Bürger wählen Präsident, Kongress, Gouverneure und Parlamente der Staaten in regelmäßigen, freien Wahlen. Amerikaner betonen gern, dass ihr Land eine Republic ist, und meinen damit, dass die Macht über gewählte Vertreter und eine Verfassung ausgeübt wird statt durch direkte Mehrheitsentscheidungen.
Hat Amerika 50 oder 52 Staaten?
Die USA haben 50 Bundesstaaten. Die Zahl 52 entsteht, wenn man die Hauptstadt Washington D.C. und Puerto Rico mitzählt. D.C. ist ein Bundesdistrikt und gehört zu keinem Staat, Puerto Rico ist ein Außengebiet wie Guam oder die Amerikanischen Jungferninseln. Die Bewohner dieser Gebiete haben keine stimmberechtigten Abgeordneten im Kongress. Eine Übersicht mit Hauptstädten findest du in der Liste der Bundesstaaten der USA.
Ist Trump rechts oder links?
Donald Trump ist Republikaner. Die Republikanische Partei gilt im amerikanischen Spektrum als konservativ und steht rechts der Mitte, die Politikwissenschaft ordnet Trumps Politikstil überwiegend dem rechtspopulistischen Spektrum zu. Beachte bei solchen Vergleichen, dass das amerikanische Spektrum insgesamt anders verläuft als das deutsche, rechts und links lassen sich nicht eins zu eins übertragen.
Welches Rechtssystem haben die USA?
Die USA folgen dem Common Law, dem aus England übernommenen Fallrecht. Gerichte orientieren sich stark an früheren Urteilen, den sogenannten Precedents. Deutschland hat dagegen ein kodifiziertes Recht, in dem das geschriebene Gesetzbuch im Mittelpunkt steht. Eine Ausnahme in den USA ist Louisiana, dessen Zivilrecht wegen der französischen Vergangenheit kontinentaleuropäisch geprägt ist.
Kann der Präsident Gesetze einfach selbst erlassen?
Nicht im eigentlichen Sinn. Er kann Executive Orders erlassen, das sind Anweisungen an die Bundesverwaltung, aber sie müssen sich auf die Verfassung oder ein bestehendes Gesetz stützen. Gerichte können sie aufheben, und ein späterer Präsident kann sie mit einer Unterschrift zurücknehmen. Neue Gesetze und den Haushalt kann nur der Kongress beschließen.
Warum hat jeder Staat eigene Regeln für Wahlen?
Weil die Verfassung die Organisation von Wahlen den Staaten überlässt. Registrierungsfristen, Ausweispflicht, Briefwahl und sogar die Bauart der Wahlgeräte unterscheiden sich deshalb von Staat zu Staat. Was für deinen Wohnort gilt, steht auf der Webseite des Secretary of State oder der Wahlbehörde deines Staates.
Wenn du das politische System der USA einmal in seinen zwei Ebenen verstanden hast, lesen sich Nachrichten aus Washington und aus deiner neuen Staatshauptstadt ganz anders. Mein Rat für den Anfang: Schau dir vor der nächsten Wahl den Musterstimmzettel deines County an, den die Wahlbehörde meist online veröffentlicht. Dort siehst du auf einen Blick, wie viel in deinem Alltag tatsächlich vor Ort entschieden wird. Viel Freude beim Entdecken eines Systems, das manchmal kompliziert, aber selten langweilig ist.